allgemeine zahlungs- und lieferbedingungen

ehko-Getränke GmbH, Industriestr. 20, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock

F√ľr alle Lieferungen, auch solche aus zuk√ľnftigen Gesch√§ftsabschl√ľssen, sind die  nachstehenden Bedingungen ma√ügebend. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingun¬≠gen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers wird hiermit widersprochen. Sie  werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr√ľcklich  widersprechen. √Ąnderungen, Erg√§nzungen und/oder Nebenabreden bed√ľrfen in jedem Fall unserer  ausdr√ľcklichen schriftlichen Be¬≠st√§tigung. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erkl√§rt werden.                       

1.  Abnahme und Ausf√ľhrung von Auftr√§gen
Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Auftr√§ge gelten als angenommen, wenn von uns schriftliche Best√§tigung erteilt bzw. die Lieferung ausgef√ľhrt und angenommen worden ist.

2. Lieferungsverpflichtung
Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regul√§ren Gesch√§ftsganges und un¬≠serer √ľblichen Gesch√§ftszeit ausgeliefert. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des K√§ufers au√üerhalb der √ľblichen Gesch√§ftszeit, so behalten wir uns die Berechnung der anfallenden Kosten vor. Ist mit dem K√§ufer f√ľr die Lieferung ein Zeitrahmen am Liefertag, w√§hrenddessen die Anlieferung beim  Kunden erfolgen soll, vereinbart und nimmt der K√§ufer die anzulie¬≠fernde Ware in¬≠nerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat der K√§ufer eben¬≠falls die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu  tragen. Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferst√∂rungen, insbesondere aufgrund Arbeitskampfma√ünahmen, beh√∂rdlicher Ma√ünahmen, h√∂here Gewalt sowie saisonbedingter √úber¬≠nachfrage, sind Schadener¬≠satzanspr√ľche des K√§ufers ausgeschlossen. In diesem Fall verl√§ngert sich die Lieferfrist ohne weiteres um  die Dauer der Behinderung, l√§ngstens jedoch um sechs Wochen. Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist von mindestens zehn Arbeitstagen zur Liefe¬≠rung gesetzt hat. Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils g√ľltigen Preisliste und frei Haus. Zus√§tzli¬≠che Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des K√§ufers. Wir haften nicht f√ľr Sch√§den, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsge¬≠hilfen durch einfache Fahrl√§ssigkeit verursachen. Dies gilt ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere f√ľr Sch√§den aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Die vorstehende Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentli¬≠cher Ver¬≠tragspflichten. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorherseh¬≠baren,  typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.   Beanstandungen
Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zur√ľckgenommenen Ge¬≠binde (Voll- und Leergut) und Transportmittel sowie hinsichtlich der Arten und Sorten der gelieferten Waren, sind unverz√ľglich bei Empfang geltend zu machen. Andere erkennbare M√§ngel sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Lieferung; nicht erkennbare M√§ngel innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrem Erkennen, schriftlich geltend zu machen. Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der Eingang der M√§ngelr√ľge bei uns. Bei berechtigten M√§ngelr√ľgen kann der K√§ufer als Nacherf√ľllung nur Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Hat der K√§ufer uns eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens zehn Arbeitstagen gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der Frist, hat der K√§ufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten. Die Gel¬≠tendmachung von Schadenersatzanspr√ľchen ist ausgeschlossen. Reklamationen wegen Tr√ľbbier in F√§ssern k√∂nnen nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung geltend gemacht werden.

Tr√ľbbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei R√ľckgabe von mehr als 50 Prozent der F√ľllmenge des tr√ľben Bieres ersetzt, und zwar mengenm√§√üig in H√∂he der R√ľck¬≠gabe nach Pr√ľfung der betreffenden Brauerei. M√§ngel, die durch unsachgem√§√üe Lagerung, zeitliche √úberalterung und Behandlung der Ware beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten.

4. Leergut
Der K√§ufer hat Saldenbest√§tigungen, insbesondere √ľber Leergutsalden und sonstige Abrechnungen, auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit zu pr√ľfen und Einwendungen inner¬≠halb von zehn Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbest√§tigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der K√§ufer nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbest√§tigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt.

Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, F√§sser, Premix-, Postmixbeh√§lter usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem K√§ufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen zur vor√ľbergehenden bestimmungsgem√§√üen Benutzung √ľberlassen. F√ľr Mehrwegflaschen, Kisten sowie Rollcontainer und Paletten wird Pfandgeld nach unseren jeweils g√ľltigen S√§tzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der K√§ufer ist zur R√ľckgabe des Leerguts der Rollcontainer und der Paletten in ein¬≠wandfreiem Zustand und so schnell wie m√∂glich nach der Vollgutlieferung verpflichtet. F√ľr nicht zur√ľckgege¬≠bene Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, F√§sser, Premix-, Postmixbeh√§l¬≠ter usw. hat der K√§ufer Schadenersatz in H√∂he des Wiederbeschaffungswertes abz√ľglich eines Ab¬≠zuges Alt f√ľr Neu in H√∂he von 30 Prozent zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch ange¬≠rechnet. Der K√§ufer von Kohlens√§ure ist verpflichtet, die Kohlens√§ureflasche nach Entleerung unverz√ľglich zur√ľckzugeben.

Wird die Kohlens√§urefla¬≠sche nach Ablauf von zw√∂lf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Gesch√§ftsbeziehungen nicht unverz√ľglich zur√ľckgegeben, so sind wir berechtigt, Scha¬≠denersatz in H√∂he des Wiederbeschaf¬≠fungs¬≠wertes abz√ľglich eines Abzuges Alt f√ľr Neu in H√∂he von 30 Prozent zu ver¬≠langen.

5.  Zahlungen
Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung in bar, ohne jeden Abzug und nur an uns bzw. unsere schriftlich bevollm√§chtigten Mitarbeiter zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Schecks, Banklast¬≠schriften, Abbuchungen oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gut¬≠schrift erfolgt. R√ľcklastschriftgeb√ľhren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des K√§ufers. Der K√§ufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten F√§l¬≠len in Verzug, wenn  er nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach Erhalt der Lieferung zahlt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngeb√ľhren und Verzugszinsen in H√∂he des von den Gesch√§ftsbanken berechneten Zinssatzes f√ľr offene Kontokorrentkredite, min¬≠destens aber 8 Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Verk√§ufer ist im Falle des Zahlungsverzugs dar√ľber hinaus berechtigt, jede weitere Lieferung von der direkten Barzahlung abh√§ngig zu machen. Das Risiko bei Zahlung an nichtberechtigte Personen tr√§gt der K√§ufer. Soweit der K√§ufer sich im Verzug befindet, sind wir berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des K√§ufers, seine Zahlung zun√§chst zur Tilgung des eingetretenen Ver¬≠zugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils √§ltesten Schuld zu verwenden. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung ‚Äď auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden - nur berechtigt, wenn wir ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt worden sind.

6.  Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller uns gegen den K√§ufer zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschlie√ülich aller Neben¬≠forderungen (bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift, Abbuchungen oder Wechsel bis zu deren Gut¬≠schrift) unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Si¬≠cherung f√ľr die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Vor Eigentumserwerb ist der K√§ufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf√§nden oder zur Sicherung zu √ľbereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der K√§ufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen. Der K√§ufer ist berechtigt, im Rahmen des regelm√§√üigen Gesch√§ftsbetriebes die ihm gelieferte Vorbehaltsware an Dritte zu ver√§u√üern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterver√§u√üerung oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) ihm zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer in H√∂he des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware im voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab. Wir erm√§chtigen den Kunden, widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm√§chtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten ger√§t, ihm gegen√ľber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen er¬≠griffen werden, √ľber sein Verm√∂¬≠gen das gerichtliche Insolvenzverfahren er√∂ffnet oder die Er√∂ffnung mangels Masse ab¬≠gelehnt wird. In diesen F√§llen sind wir berechtigt, die durch den K√§ufer zu benennenden Dritten von der Abtretung zu unterrichten und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Falls unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt wird, werden wir Eigent√ľmer im Verh√§ltnis der Rechnungswerte der gesamten Ware zum Rechnungswert der von uns gelieferten Ware. Im gleichen Verh√§ltnis werden die dem K√§ufer Erwachse¬≠nen Forderungen aus dem Verkauf derartiger Ware an uns abgetreten. F√ľr den Fall, dass unsere Vorbehaltsware vom K√§ufer zusammen mit anderen nicht uns geh√∂renden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt des Weiterverkaufs. √úbersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 Pro¬≠zent, wobei als Bezugsgr√∂√üe f√ľr die Berechnung des Warenwertes die in unserer jeweils g√ľltigen Bruttopreisliste genannten Preise gelten, kann der K√§ufer insofern Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen. In jedem Fall des Zahlungsverzuges des K√§ufers sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware herauszuverlangen bzw. in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der K√§ufer bereits jetzt unwiderruflich, dass unsere Mitar¬≠beiter oder von uns beauftragte Dritte sein Grundst√ľck bzw. seine Gesch√§ftsr√§ume be¬≠treten und die Vorbehaltsware herausholen k√∂nnen. Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir s√§mtliche Kundendaten aus der Gesch√§ftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verar¬≠beiten und nutzen, an Dritte √ľbermitteln und l√∂schen. Die vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Aus¬≠kunf¬≠teien. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem√§√ü ¬ß 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

Erf√ľllungsort f√ľr unsere s√§mtliche Lieferverpflichtungen und f√ľr alle Zahlungs- und son¬≠stigen Vertragspflichten beider Parteien ist  der Ort unserer jeweiligen Nie¬≠derlassung oder der Hauptsitz der Betriebsst√§tte des Unternehmens. Gerichtsstand f√ľr etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten - auch f√ľr Wechsel und Scheck¬≠klagen ‚Äď ist Bielefeld.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine L√ľcke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber√ľhrt.

Mit diesen Gesch√§ftsbedingungen treten alle fr√ľheren ausser Kraft.

Schloß Holte-Stukenbrock im Januar 2014